Da jetzt wieder - erwartbar - von Medien wie der @NZZ ventiliert wird, dass wegen der "fortgesetzte[n] Weigerung, die Migrationspolitik unter sicherheitspolitischen Aspekten zu betrachten" in Deutschland die "innere Sicherheit implodiert", how about some facts, figures, science?
Zunächst möchte ich den Angehörigen der Opfer des tödlichen Angriffs in #Solingen meine Anteilnahme zum Ausdruck bringen. Es tut mir sehr leid, dass drei Menschen diesem Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Alles Töten von Zivilist:innen ist grausam und illegal.
Um derlei zu verhindern, ist ein gutes Verständnis des Geschehenen vonnöten und eine langsame Rekonstruktion, ein daten- und erkenntnisgeleitetes Nachvollziehen des Einzelfalls und eine Einordnung in eine Gesamtlage.
Zum Einzelfall: Nach meiner Kenntnis gibt es noch keinen gesicherten Beweis einer Verbindung zum "IS", noch gibt es bisher Klarheit darüber, wann und wie der mutmaßliche Täter angefangen hat, sich mit der Gruppe und/oder ihrer Ideologie zu identifizieren. Das ist insbesondere
deshalb relevant, weil das politische und mediale Framing sehr schnell in Richtung: "unkontrollierte Migration", "Importproblem", "Exportlösung" ging. Dabei ist seit Jahren bekannt und bestens untersucht, dass viele Radikalisierungsprozesse in unseren Gesellschaften stattfinden
Stichworte: "homegrown "/"stochastic terrorism", "foreign fighters" oder auch einfach nur die transnationale Kondition. Lesetipp z.B. degruyter.com Es ist deshalb sachlich mindestens als Kurz- und Fehlschluss zu betrachten, dass wir das Problem externalisieren könnten.
Wie schon von @W_Lacher zu recht postete, passiert gerade auch wieder eine schlicht und ergreifend falsche Gleichsetzung von Islamismus und Terrorismus, aber auch von Islamismus und Salafismus, von Islamismus und Dschihadismus usw., s. auch blog.prif.org (still timely)
Auch mir gefallen viele politische Ideologien wirklich gar nicht in diesem Land, ich schwöre es! Aber eine Gleichsetzung von politischen Einstellungen, Ideologien, Identitäten mit Straftaten verbietet sich. Geboten ist hingegen die Frage, wie es dazu kommen kann, dass Straftaten
im Namen politischer Ideologien begangen werden und dazu gibt es vielfältige Forschung. Diese kann uns ebenso wie Daten und Fakten dabei helfen, ein besseres Verständnis der Gesamtlage zu gewinnen, inklusive der folgenden, gerade sicher unbeliebten und unliebsamen Erkenntnisse:
1. Insgesamt ist das Risiko, in Deutschland bei einem "islamistischen" oder besser: salafistisch-dschihadistischen terroristischen Anschlag umzukommen verschwindend gering. Das ist kein Trost fĂĽr die Opfer, aber dennoch ein Fakt. Die Debatte ĂĽber die Bearbeitung des Problems
ist nicht nur sachlich fehlgeleitet. Sie bläht auch das Risiko, das es zu "managen" gilt, übermäßig auf. Auch diese typische Disproportionalität der Terrorismusbekämpfung ist übrigens schon sehr gut untersucht, z.B. hier: academic.oup.com
2. Insgesamt ist die Gefahr, die von rechtsextremen Gewalt- und Straftaten ausgeht, nach wie vor deutlich höher, bei allen Anstiegen, die es gab - das zeigen alle Zahlen des BMI Fact Sheet zu PMK 2023 aus dem Mai dieses Jahres, hier zwei Beispiele.
All dies kann nicht beim Schmerz über den Verlust geliebter Menschen helfen. Aber vielleicht dabei, dass wir uns beim Bemühen, solche Taten zu verhindern, weniger vertun als in der Vergangenheit, dass wir Prioritäten gut setzen und durch unser Handeln Probleme nicht verschlimmern
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