Chan-jo Jun
Chan-jo Jun

@Anwalt_Jun

2 Tweets 1 reads Apr 10, 2024
Aus einem Strafbefehl über 30 TS per Einspruch eine Anklage zu erzeugen, die mindestens 3 Monate Freiheitsstrafe vorsieht; reife Leistung, sofern man nicht den Angeklagten vertritt.
Warum war das mäßig clever? Der ursprünglich angewandte § 192a StGB wird typischerweise für nicht öffentliche Verhetzungen angewandt, wenn es für die Volksverhetzung an der öffentlichen Wirkung fehlt. Zu Grunde lag aber ein Tweet, mit dem Transpersonen als geisteskrank bezeichnet wurden. Dass das Gericht dann den Irrtum erkennt und auf Volksverhetzung wechselt, war für jeden qualifizierten Juristen vorhersehbar und keine "Aufrüstung".

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