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@aushoywoj

6 Tweets 2 reads Jan 21, 2024
Über eine #CDU-#AFD-Koalition in #Thüringen entscheiden nicht die Wähler*innen, sondern die CDU-Landtagsabgeordnet*innen. Eine davon wird wohl Martina Schweinsburg (#CDU), seit Jahren DIE lauteste Stimme für eine Zusammenarbeit mit der AFD. Gestern wurde sie mit 100% nominiert.🧵
Vergangenen Sommer bezeichnet Schweinsburg den CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen die AFD als "überflüssig wie der Schmutz zu Ostern" und verglich Vorgaben aus der CDU-Parteispitze zur Brandmauer mit Doktrinen der SED.
Nach den Wahlerfolgen der AFD in Hessen und Bayern sagte Schweinsburg "die Brandmauer ist eingestürzt" und machte den "religiösen Fanatismus" der Bundesregierung für die AFD-Erfolge verantwortlich.
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Bereits 2019 forderte Schweinsburg Gespräche und Zusammenarbeit mit der #AFD, welche man nicht auf die Person #Höcke reduzieren dürfe.
Wie diese Zusammenarbeit praktisch aussehen kann, zeigt @green_clarity99. Schweinsburg soll einen AFD-Politiker Tipps zur Umgehung eines Waffenverbotes gegeben haben. Sie selbst bestreitet diese Darstellung.
Aktuell macht Schweinsburg Schlagzeilen, weil sie medienwirksam ein "Pilotprojekt" zur Ausgabe von Bezahlkarten für Flüchtlinge in ihrem Landkreis umsetzt. Ich konnte nirgends eine Angabe finden, dass dieses Projekt wissenschaftlich begleitet wird. Das ist einfach nur Wahlkampf.

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