Was gibt es eigentlich Neues aus #Afghanistan? Leider nichts Positives: für Zehntausende hat das Warten auf einen sicheren Fluchtweg nach Europa absehbar kein Ende. Ein paar Entwicklungen der letzten Wochen im Überblick: 1/
Zur Erinnerung: Monatelang waren die Visaverfahren für gefährdete Afghan:innen ausgesetzt. Der Grund waren angebliche Betrugsversuche beim Bundesaufnahmeprogramm durch afghan. „Islamisten“, für die es keine Belege gab. Die Folge: ein riesiger Verfahrensrückstau. 2/
14.000 Afghan:innen mit Aufnahmezusage für DEU saßen fest. Die meisten von ihnen in Afghanistan, etwa 1500 in Iran und Pakistan. Am 26.06. wurden die Visaverfahren in der Botschaft in Islamabad endlich wieder aufgenommen, allerdings mit einem sehr aufwendigen…
Dieses beinhaltet 3-4stündige „Sicherheitsinterviews“. Personen, die ihre Gefährdung längst mit Dokumenten belegt haben, können erst ein Visum bekommen, nachdem sie in der Botschaft stundenlang befragt wurden. Das führt zu einer weiteren massiven Verzögerung bei der Aufnahme. 4/
Meine Anfrage zeigt, dass aktuell gerade einmal 3 (!) Sicherheitsinterviews am Tag durchgeführt werden. Wenn das Tempo so bleibt, dauert es Jahre, allein die bereits vorliegenden Aufnahmezusagen abzuarbeiten. Dabei hat die Ampel versprochen, 1000 Personen im Monat aufzunehmen. 5/
Genau, da war doch was: Seit Oktober 2022 gibt es angeblich ein Bundesaufnahmeprogramm. Das existiert aber bislang nur auf dem Papier. Bis heute gab es keine einzige Einreise auf dieser Grundlage. Immerhin wurden im Rahmen des BAP zwischenzeitlich 229 Aufnahmezusagen erklärt. 6/
Laut Bureg ist noch nicht absehbar, wann mit den ersten Einreisen gerechnet werden kann. Eine Sache ist aber klar: Mit den neuen Sicherheitsüberprüfungen wurde ein Verfahren geschaffen, das es verunmöglicht, gefährdete Afghan:innen unbürokratisch u schnell aus AFG rauszuholen. 7/
Die Politik der Ampel ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die auf den Schutz der Bundesregierung vertraut haben und seit der Machtübernahme der Taliban auf ein Visum für Deutschland hoffen. 8/8
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